<p><p>Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline Nord Stream 2? Wir veröffentlichen weitere Dokumente aus der Staatskanzlei.</p><p><a href="https://flic.kr/p/2bR8WG7">Flickr Jürgen Mangelsdorf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a></p></p><p><p>Nord Stream 2, die “Klimastiftung M-V”, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – drei Namen, die seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in Deutschland heiß diskutiert werden. Vor allem geht es dabei um die Frage: Wie groß war der Einfluss des russischen Staatsunternehmen Gazprom – und damit von Russland selbst – auf die Entscheidungen deutscher Politiker:innen, allen voran der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern?</p><p>Über <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-685261">eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern </a>haben wir zahlreiche externe wie interne E-Mails, Briefe sowie Aktenvermerke seit Anfang des Jahres 2016 rund um den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 erhalten. <a href="https://www.zeit.de/2022/17/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-russland">Gemeinsam mit der Wochenzeitung Die Zeit</a> haben wir die Dokumente ausgewertet und veröffentlichen sie hier vollständig. Sie verdichten das Bild vom engen Verhältnis zwischen Vertreter:innen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG. Zuvor hatten wir bereits <a href="http://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/das-raetselhafte-vermoegen-der-klimastiftung-von-manuela-schwesig.html">gemeinsam mit t-online zum Komplex recherchiert</a>.</p><p>Der Datensatz beginnt im Jahr 2016 mit einer E-Mail von Steffen Ebert, dem „Communications Manager Germany“ der Nord Stream 2 AG, an Christian Frenzel, zu diesem Zeitpunkt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Ebert bittet um einen „Auftakttermin“, um den „regelmäßigen Dialog“ starten zu können. Es kommt zu einem Treffen zuerst mit dem Energieministerium im April 2016, später mit Frenzel selbst im Mai 2016. Das Ziel des Termins <a href="https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0379.pdf">laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion Bündnis/90 Grünen:</a> „Vorbereitung Antragsverfahren“.</p>Entsprechender Kabinettsbeschluss wünschenswert<p>Vor dem Treffen schickt die Nord Stream 2 AG eine Präsentation an die Staatskanzlei – mit deutlich formulierten Erwartungen. Neben Daten zu dem Projekt an sich geht es dort auch um „Unterstützungsbedarf“ durch die Politik für den Bau der Gas-Pipeline wie „eine politische Flankierung der Neuausweisung“, die „von großer Wichtigkeit“ für Nord Stream 2 sei und, dass ein „entsprechender Kabinettsbeschluss“ in der „laufenden Legislaturperiode wünschenswert” sei. </p><p>Zu diesem Zeitpunkt ist Erwin Sellering Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Heute ist Sellering der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die laut ihrer Satzung den Zweck verfolgt, Nord Stream 2 fertig zu stellen. </p><p>Ende November 2016 schickt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung als Vorbereitung für ein Treffen mit der Nord Stream 2 AG ein Fax an die Staatskanzlei. Darin verweist das Ministerium auf den „Handlungsbedarf für die Landesregierung“ hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung für die Pipeline Nord Stream 2, die stellenweise durch ein besonders geschütztes „Natura2000-Gebiet“ laufen soll. Laut dem Fax würden „mehrere Voraussetzungen für die Möglichkeit vom FFH-Gebietsschutz <a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/34.html">gemäß §34 Abs. 3 BNatSchG“</a> bestehen. Somit könnte ein Projekt entgegen der Schutzbestimmungen der europaweiten Natura-2000-Gebiete dennoch zugelassen werden.</p><p>Was es dafür braucht: die Darlegung der „Alternativlosigkeit des Vorhabens und die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses”. Hier sei die „Landesregierung M-V gefordert, entsprechend triftige Gründe z.B. wirtschafts- , arbeitsmarkt- und energiepolitischer Natur darzulegen”, schreibt das Energieministerium.</p><p>Und auch die Nord Stream 2 AG verschickt Unterlagen zur Gesprächsvorbereitung. So legt Jens Lange, „Permitting Manager Germany” der Nord Stream 2 AG im Nachgang zu einem undatierten Gespräch mit den Ministern Argumente für die oben genannte juristische Ausnahme dar. Diese Argumentation wird innerhalb der Ministerien weiter verschickt mit der Anmerkung seitens des Landwirtschaftsministerium, dass der Inhalt zwar noch nicht geprüft werden konnte, „die Darstellung von Nord Stream 2 aber schlüssig” erscheine und „im Wesentlichen dem Vorbesprochenen” entspreche. </p>Manuela Schwesig übernimmt<p>Seit dem 4. Juli 2017 ist Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit geht es um das Planfestellungsverfahren der Gaspipeline, also die behördliche Prüfung, ob das Projekt den Vorgaben entspricht. </p><p>Die Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen, dass die Staatskanzlei und Ministerien zeitlichen Druck auf die zuständigen Behörden ausübten und betonten: „[D]ie Nord Stream 2 hält an ihrem sehr ambitionierten Zeitplan fest und möchte vor Weihnachten 2017 den Planfeststellungsbeschluss vom Bergamt Stralsund erteilt bekommen.” Die Sorgen und Wünsche von Nord Stream 2 kommunizieren die Behörden eindrücklich. So wird in einem Vermerk des Landwirtschaftsministeriums vom 23.10.2017 für ein Treffen zwischen Staatskanzlei, Landwirtschaftsministerium, Energieministerium und Wirtschaftsministerium thematisiert, dass „nach Darstellung der Nord Stream 2 AG” eine eintretende Verzögerung „dramatische Konsequenzen” für das Projekt hätte und „die ggf. die Wirtschaftlichkeit” in Frage stellen könnten. Das würde wiederum Probleme bei der Abweichungsprüfung nach § 34 Abs 3 BNatSchG bringen. </p><p>Weiter wird die zeitlich Verschiebung des Baus der Dünenverstärkung angemerkt, auf die Nord Stream 2 AG „drängen” werde. Es müsse „politisch entschieden werden, ob politisch Gründe der technisch vertretbaren und entsprechend begründbaren Verschiebung der Dünenverstärkung entgegenstehen”. </p><p>Eine interne E-Mail im Nachgang der Ministerrunde zeigt, dass die nachfolgenden politischen Entscheidungen diesen Wünschen entsprechen. Generell zeige man sich einig: „Sowohl die Nord Stream 2 AG als auch das LM [Anm.: Landwirtschaftsministerium] sehen aus Gründen der Rechtssicherheit eine (ggfs. vorsorgliche Abweichung im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine entsprechende Tenorierung in einem etwaigen Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund zwingend notwendig”.</p>Am ambitionierten Zeitplan wird festgehalten<p>Auch untereinander machten sich Behördenmitarbeiter:innen gegenseitig Druck, um den Plänen von Nord Stream 2 gerecht zu werden. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Umweltministerium MV, verschickt am 18.10.2017 ein Fax an Ina Maria Ulbrich vom Energieministerium mit einer Nachfrage, die im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren steht. Darin verweist er auf eine „zeitnahe und eindeutige” Antwort wegen des „ambitionierten Zeitplanes” der Nord Stream 2 AG.</p><p>An dem Zeitplan wird auch festgehalten. So wird am 11. Dezember 2017, obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, vermerkt, dass „nach Auffassung” des Landwirtschaftsministerium „einem zeitnahen Erlass eines Planungsfeststellungsbeschlusses durch das Bergamt Stralsund nicht entgegen” stehe. Im Januar 2018 wird der Beschluss erteilt. </p><p>Dann kamen jedoch weitere Hürden für Nord Stream 2, allen voran die US-Sanktionen, die den Fortgang der Bauarbeiten bedrohten. Argumente für den Weiterbau liefert der Pressesprecher der Nord Stream 2 AG, Stefan Ebert. Am 9. Oktober 2020 verschickt er nach Aufforderung aus der Staatskanzlei eine E-Mail dass „wir” wegen der Sanktionen „gezwungen sind, nach neuen Lösungen für die Verlegung der fehlenden 6% unserer Pipeline zu suchen”. Diese E-Mail wurde als Vorbereitung für ein Treffen am 15. Oktober 2020 in Lubmin mit Manuela Schwesig verschickt. Eine neue Lösung für die Fertigstellung von Nord Stream 2 findet sich tatsächlich. Anfang des Jahres 2021 wird die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV offiziell vom Landtag beschlossen. </p><p><strong>FragDenStaat ist spendenfinanziert. 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<p><p>Auch in zweiter Instanz hat das Gericht zu unseren Gunsten entschieden: Die mit Nord Stream 2 verbandelte Klimastiftung M-V muss die Fragen von Pressevertreter:innen beantworten. Das kann auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben.</p><p>Bald mehr Informationen zu dieser Gefahr.</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/maxelman/">Maxelman</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a></p></p><p><p>Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V muss der Presse Auskünfte erteilen. Das hat das Oberlandesgericht in Rostock (OLG) nach unserem Eilantrag entschieden. Damit bestätigte das Gericht einen <a href="https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/08/urteil-des-landgerichts-klimastiftung-mv-muss-uns-auskunft-erteilen/">Beschluss des Landgerichtes Schwerin aus dem April</a>. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das bedeutet: Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht möglich, die Klimastiftung muss die von uns gestellten Fragen beantworten sowie jene anderer Journalist:innen.</p><p>Die Stiftung unter ihrem Noch-Vorsitzenden, dem Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, will ihre Arbeit nicht transparent offen legen. Seit ihrer Gründung im Januar 2021 steht die Stiftung in der Kritik, da die Landesregierung sie nutzte, um Sanktionen der USA zu umgehen und den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 voranzutreiben.</p><p>Wie das OLG jetzt bestätigte, kann die Klimastiftung allerdings nicht das Presserecht umgehen. Zwar ist sie formal eine privatrechtliche Stiftung. Weil sie aber öffentliche Aufgaben wahrnimmt und dafür mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss sie wie jede andere Behörde Pressevertreter:innen Auskunft geben. Diese Argumentation ist auch über den Fall hinaus wichtig, da eine „Flucht ins Privatrecht“ so erschwert wird.</p><p><a href="https://fragdenstaat.de/spenden/"><strong>Unsere Klagen sind spendenfinanziert. Bitte unterstütze uns mit 5 Euro im Monat.</strong></a></p><p>→ <a href="https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/ordentliche-gerichte/oberlandesgericht-rostock/Aktuelles/?id=182349&processor=processor.sa.pressemitteilung">zur Pressemitteilung des OLG Rostock</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/177030-6_u_19_22_abschrift_beschluss_v_11_07_2022/">zum Beschluss des Gerichts</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/blog/tag/mecklenburg-vorpommern/">zu unserer Klimastiftung-Berichterstattung</a></p><p></p></p>
<p><p>Die Klima- und Umweltstiftung MV wurde zum Großteil von der Nord Stream 2 AG finanziert. Aber wie genau und wofür wurde das Geld verwendet? Mit einem Eilantrag wollen wir vor Gericht mehr Transparenz schaffen. Erste E-Mails werfen weitere Fragen über die Finanzen der Stiftung auf. </p><p>Der Druck auf die Stiftung und Schwesig steigt.</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/18946008@N06/">Malcolm </a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a></p></p><p><p><a href="https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/08/urteil-des-landgerichts-klimastiftung-mv-muss-uns-auskunft-erteilen/"><strong>Update, 8.4.2022: Wir haben vor dem Landgericht gewonnen!</strong></a></p><p>Im Eiltempo beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2021 in einer Sondersitzung die Gründung der Klima- und Umweltstiftung MV. Ziel der Stiftung ist es nicht nur, Umweltprojekte finanziell zu fördern, sondern vor allem die Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben – <a href="https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2021/04/Satzung-Kopie.pdf">so steht es auch in der Satzung</a>.</p><p>Eine Stiftung, die von Beginn an kritisiert wurde – und mit ihr die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat den Druck auf Schwesig erhöht, weshalb sie die Auflösung der Stiftung ankündigte und das noch verfügbare Kapital für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwenden wollte. </p><p>Was bis dahin jedoch mit dem Geld passiert war, bleibt unklar. Denn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb war bisher und bleibt auch weiterhin zum größten Teil intransparent. Das wollen wir jetzt ändern.</p>Intransparente Finanzen<p>Eine <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/676690/anhang/-AnlagezumBescheid-VotumEMzumBesuchdes.pdf">E-Mail, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, </a>zeigt, dass die Klima- und Umweltstiftung MV ihr Stiftungskapital Anfang April 2021 noch nicht abgerufen hatte.</p><p>Geplant waren 200.000 Euro Startkapital vom Land Mecklenburg-Vorpommern und 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG, ein Unternehmen, das vollständig dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Weitere 2 Millionen Euro jährlich sollten für 20 Jahre nach der Inbetriebnahme der Pipeline folgen. </p><p>Wie der Regierungssprecher Andreas Timm auf Anfrage im Rahmen der gemeinsamen Recherche mit T-Online bestätigt, überwies das Land Mecklenburg-Vorpommern ihren Anteil des Stiftungskapitals erst am 24. April 2021, fast vier Monate nach ihrer Gründung. Das wirft Fragen in Bezug auf die Finanzverhältnisse der Stiftung auf, vor allem in Bezug auf die Zahlungen der Nord Stream 2 AG. Wann wurde welche Summe vom Unternehmen überwiesen? </p><p>Vor allem, weil der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Anfang März 2021 laut Sellering bereits gestartet wurde. So wurde unter anderem ein Vertrag mit dem Unternehmen ROKAI GmbH, dass einen Hafenabschnitt für die Versorgung der Schiffe zur Fertigstellung von Nord Stream 2 mietete, geschlossen, <a href="https://twitter.com/ndrmv/status/1372845696311758848">wie Recherchen des NDR zeigen. </a></p>Enge Verhältnisse <p><a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-676690">Weitere E-Mails, die wir veröffentlichen,</a> zeigen die enge Verbindung zwischen der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung. <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/676690/anhang/-AnlagezumBescheid-E-MailanMPinvom06.pdf">So schrieb der Pressesprecher der Nord Stream 2 AG am 6. September 2021 an die Staatskanzlei:</a> „Ungeachtet aller Manöver unserer politischen Gegner werden wir dieses letzte Kapitel abschließen und zu gegebener Zeit über die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline informieren“. </p><p><a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/676690/anhang/-AnlagezumBescheid-E-MailanMPinvom23.pdf">Zwei Wochen später reagiert der Pressesprecher in einer E-Mail auf den Auftritt Schwesigs bei der Bundestagsdebatte </a>zu Nord Stream 2. Er bedankt sich bei der Ministerpräsidentin für ihre „klare, entschiedene Haltung“ zum Projekt und ihre „starke Unterstützung“. Außerdem schreibt er, dass sie „hervorragend und sehr souverän“ auf eine Nachfrage eines Abgeordneten reagiert habe und fügt eine Antwort an, die sie künftig verwenden könne. </p>Wir ziehen vor Gericht<p>Wir haben versucht, über Presseanfragen bei der Klima- und Umweltstiftung MV in einer <a href="http://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/das-raetselhafte-vermoegen-der-klimastiftung-von-manuela-schwesig.html">gemeinsamen Recherche mit t-online</a> selbst mehr über deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb herauszufinden. Welche Tochtergesellschaften wurden gegründet? In welchem Verhältnis steht die Klima- und Umweltstiftung zu den Schiffen, wie das Blue Ship, die an der Fertigstellung der Pipeline arbeiteten? Und was wurde mit welchen Geldern finanziert?</p><p>Die Antworten der Klima- und Umweltstiftung MV auf unsere Presseanfragen fielen knapp und unzureichend aus. Daher haben wir einen <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/150135-landgericht_schwerin_20220323_509-antrag_auf_erlass_einer_evdocx/">Eilantrag beim Landgericht eingereicht</a>.</p><p><strong>Auf dem Laufenden bleiben, wie der Eilantrag ausgeht? Jetzt unseren Newsletter abonnieren!</strong><br></p><p></p><p></p><p>→ <a href="http://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/">Hier geht es zur Anfrage </a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/150135-landgericht_schwerin_20220323_509-antrag_auf_erlass_einer_evdocx/">Hier geht es zum Eilantrag </a></p><p>→ <a href="http://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/das-raetselhafte-vermoegen-der-klimastiftung-von-manuela-schwesig.html">Hier geht es zum Text von T-Online</a></p><p></p></p>
<p><p>Das Landgericht Schwerin hat entschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die fast vollständig von Nord Stream 2 finanziert wird, unsere Anfragen nach dem Pressegesetz beantworten muss. Wie geht es jetzt weiter?</p><p>Bald mehr Informationen zu dieser Gefahr.</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/maxelman/">Maxelman</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a></p></p><p><p>Als die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_des_Landes_Mecklenburg-Vorpommern_f%C3%BCr_Klimaschutz_und_Bewahrung_der_Natur_%E2%80%93_Stiftung_Klima-_und_Umweltschutz_MV">Stiftung Klima- und Umweltschutz MV</a> im Januar 2021 auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde, wurden zwei primäre Aufgaben in ihrer Satzung festgeschrieben: Einerseits Projekte zu fördern, die Klima und Umwelt schützen – und andererseits die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz der damaligen US-Sanktionen. Dafür bekam die Stiftung ein wenig Geld vom Land Mecklenburg-Vorpommern und sehr viel Geld von Nord Stream 2, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmens Gazprom.</p><p>Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht die Stiftung nicht mehr nur für den schwammigen Auftrag zum Umweltschutz in der Kritik, sondern vor allem für ihre Nähe zu Russland und zum russischen Staatskonzern Gazprom. Umso stärker steht seitdem die Frage im Raum: Wohin floss das staatliche und russische Geld seit der Gründung vor einem Jahr?</p>Wir klagen und bekommen Recht<p>Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht, sich von ihrem einstigen Projekt zu distanzieren, schweigt die Stiftung selbst weitestgehend. Auf Presseanfragen, etwa zu ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gab die Stiftung keine Auskunft. Wir sind deshalb <a href="https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/23/klima-und-umweltstiftung-mv-eilantrag/">mit einem Eilantrag vor Gericht gezogen</a> – mit Erfolg! Dem Eilantrag ging eine <a href="http://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/das-raetselhafte-vermoegen-der-klimastiftung-von-manuela-schwesig.html">gemeinsame Recherche mit t-online</a> voraus.</p><p>Nach einer mündlichen Verhandlung am Dienstag hat das Landgericht Schwerin heute das Urteil verkündet: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist auskunftspflichtig nach dem Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, sie muss unsere Fragen beantworten – u.a. zur Gründung von Tochtergesellschaften sowie dem Einsatz eines Schiffes, das in der Ostsee den Bau der Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben hat. </p><p><a href="https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-schwerin-klimastiftung-ist-zu-nord-stream-2-auskunftspflichtig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220407-99-838856">Begründet hat das Gericht seine Entscheidung</a> damit, dass im Stiftungszweck öffentliche Aufgaben enthalten sind, diese mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und damit ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht. Somit sei die private Stiftung wie eine öffentliche Behörde auskunftspflichtig.</p><p>Derzeit <a href="https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/debatte-um-geld-der-klimaschutzstiftung-sonderausschuss-17941105.html">diskutiert der Landtag über die Auflösung der Stiftung</a>. Das Stiftungskapital, das zum Großteil von Nord Stream 2, der Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmen Gazprom stammt, soll für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden – so hätte es zumindest gerne Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zuerst hatte sich der Vorstand der Stiftung und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering gegen diese Forderung ausgesprochen. Mittlerweile stehe er einer Auflösung gemäßigter gegenüber. Diese werde aktuell geprüft. Grüne, CDU und FDP fordern zusätzlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung. </p>Wir kämpfen weiter<p>Eine Auflösung der Stiftung ohne ausreichende Aufarbeitung ihrer Arbeit reicht jedoch nicht aus. Wir sind der Meinung, dass der gesamte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb seit der Gründung im Januar 2021, der bisher noch unter Verschluss gehalten wird, offengelegt werden muss. Und dass Fragen der Presse dazu beantwortet werden müssen, da es sich um eine staatlich initiierte und finanziell geförderte Stiftung handelt, die gegründet wurde, um staatliche Interessen durchzusetzen.</p><p>Das Urteil ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV Beschwerde einlegt. Dafür hat sie einen Monat Zeit. Sollte das passieren, kämpfen wir in der nächsten Instanz, vor dem Oberlandesgericht in Rostock, weiter für mehr Transparenz und die Auskunftspflicht der Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit.</p><p><strong>Auf dem Laufenden bleiben, wie es mit der Klage weitergeht? 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