Am 30. Juni 2017 beschloss die Regierung Mexikos ein Verbot der Fischerei mit Treibnetzen im Golf von Kalifornien, um die vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswale zu schützen. In freier Wildbahn leben nur noch etwa 30 Exemplare des Kalifornischen Schweinswals, der auf Spanisch Vaquita genannt wird. Die Wale verfangen sich immer wieder in den Netzen der Fischer und verenden als Beifang. 2012 lebten noch 200 Tiere im Golf, 2014 waren es nicht einmal mehr halb so viele. Die Naturschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) befürchtet, dass die Art ohne Schutzmaßnahmen 2018 ausgestorben sein könnte. Der mexikanische WWF-Direktor Jorge Richards begrüßte das Verbot, betonte aber die Notwendigkeit, den Fischern alternative Fischereitechniken zugänglich zu machen. Nur so könne der illegale Fischfang unterbunden werden. In der Region wird vor allem der Totoaba gejagt. Die Schwimmblasen dieser bis zu zwei Meter großen Fische sind eine begehrte Ware auf dem chinesischen Schwarzmarkt. Der Fang der Totoabas wurde zwar bereits 1975 verboten, allerdings wurde die Einhaltung des Verbots kaum kontrolliert. 2015 waren Treibnetze bereits temporär verboten worden, doch auch diese Maßnahme wurde nicht dauerhaft umgesetzt. Jetzt dürfen Fischer keine Treibnetze mehr in das betroffene Gebiet bringen und müssen zudem melden, wenn sie Teile ihrer Ausrüstung verloren haben.
Am 27. Januar 2015 hat der Deutsche Naturschutzring in Vertretung einer Allianz deutscher Umweltverbände aus BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WDC und WWF Klage gegen das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland am Verwaltungsgericht Köln eingelegt, um die Fischerei mit Grundschlepp- und Stellnetzen in ausgewählten Natura 2000-Gebieten der deutschen Nord- und Ostsee zu unterbinden.
Die Europäische Kommission will ab 1. Januar 2015 in allen EU-Gewässern den Einsatz von Treibnetzen verbieten. Zwar gilt bereits ein Verbot der Treibnetzfischerei für bestimmte Bestände weit wandernder Fischarten, die Praxis gibt aber weiterhin Anlass zur Sorge, weil Beifänge von Meeressäugetieren, Meeresschildkröten und Seevögeln auftreten, die zumeist durch EU-Vorschriften geschützt sind. Um die Umgehung der Vorschriften zu bekämpfen, soll nach dem Kommissionsvorschlag die Treibnetzfischerei in der EU sowie das Mitführen von Treibnetzen an Bord von Fischereifahrzeugen vollständig verboten werden. Um jedes Missverständnis auszuschließen, wird mit dem Vorschlag auch die Definition des Begriffs „Treibnetz” genauer gefasst. Das Verbot der Treibnetzfischerei steht im Einklang mit dem Ziel der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik, die Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf Meeresökosysteme zur minimieren und Beifänge soweit wie möglich zu verringern.
Im Südpazifik hindert die Rainbow Warrior die Treibnetzflotten Japans und Taiwans daran, ihre kilometerlangen "Todeswände" auszulegen. Im Sommer verkündet Japan das Ende der Treibnetzfischerei im Südpazifik.
Greenpeace hat weltweit ca. 2,9 Mio Mitglieder. Das Ziel ist der Erhalt von biologischer Vielfalt und der Schutz vor Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen. Zur Durchsetzung dieser Ziele werden Kampagnen organisiert zu den Themen Klimaschutz, Überfischung und Verschmutzung der Weltmeere, Schutz und nachhaltige Nutzung der Tropischen Regenwälder, Treibnetzfischerei und den kommerziellen Walfang.
Ziel: Entwicklung eines Fischereigerätes, das eine Reduzierung des Schweinswaleifanges ermöglicht.
DE. Nordsee. GDWS. Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens der gemeinsamen Sicherheitszone um die Offshore-Windparks „Gode Wind 1“, „Gode Wind 2“ „Gode Wind 3“ und der geplanten Offshore-Windparks „NC 1“ und „NC 2“ vom 04. April 2025 DE. North Sea. GDWS. General order on navigation in the joint safety zone around the „Gode Wind 1“, „Gode Wind 2“ and „Gode Wind 3“ offshore wind farms as well as the planned offshore wind farms „NC 1“ and „NC 2“ of 04 April 2025 Remark: The German version remains the authoritative version. I.I. Die Allgemeinverfügung vom 15. März 2023 zur Regelung des Befahrens der gemeinsamen Sicherheitszone der Offshore-Windparks „Gode Wind 1“ und „Gode Wind 2“ sowie um die Offshore-Baustelle „Gode Wind 3“ (NfS 08/2024) wird aufgehoben.The general order of 15 March 2023 concerning access to the respective safety zone of the “Gode Wind 01” and “Gode Wind 02” offshore wind farms as well as the offshore construction site "Gode Wind 03" (NtM 08/2024) is revoked. II.II. Gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 07. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5188) geändert worden ist, ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgende Verfügung:Pursuant to section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 13 June 1977 (Federal Law Gazette I p. 813), as last amended by Article 1 of the Sixth Ordinance Amending the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 07 December 2021 (Federal Law Gazette I p. 5188), the following order is issued in agreement with the Federal Maritime and Hydrographic Agency. 1. Die um die Offshore-Windparks „Gode Wind 01“, „Gode Wind 02“, „Gode Wind 03“ und des geplanten Offshore Windparks „NC 2“ eingerichtete Sicherheitszone (siehe Nachrichten für Seefahrer NfS 16/2025) darf nicht befahren werden. Die Sicherheitszone erstreckt sich 500 m gemessen vom äußeren Rand um die Anlagen der Vorhaben auf den Positionen (WGS 84):1. The safety zone established around the offshore wind farms “Gode Wind 01”, “Gode Wind 02”, "Gode Wind 03" as well as the planned offshore wind farm “NC 2” (see Notices to Mariners NtM 16/2025) may not be navigated. The safety zone extends 500 m measured from the line connecting the outer edge around the facilities of the projects on the positions (WGS 84): Gode Wind 2 Gode Wind 3 Gode Wind 3 Gode Wind 3 Gode Wind 1 Gode Wind 1 Gode Wind 1 Gode Wind 1 Gode Wind 1 NC 2 NC 2 NC 2 NC 2 NC 2 NC 2 Gode Wind 2 I01 A02 A08 A11 K10 T01 S01 R01 Q01 NC265 NC255 NC245 NC234 NC225 NC223 I01 2. Von dem Befahrensverbot sind Fahrzeuge, die der Forschung sowie der Errichtung, Wartung, Versorgung und dem Betrieb der Anlagen der OWP „Gode Wind 01“, „Gode Wind 02“, „Gode Wind 03“ und der geplanten Offshore Windparks „NC 1“ und „NC 2“ dienen oder zu 54°05,537’N 54°05,611’N 54°00,664’N 54°00,285’N 53°59,914’N 53°58,916’N 53°59,629’N 54°00,100’N 54°00,835’N 54°01,448’N 54°05,557’N 54°05,568’N 54°05,509’N 54°05,599’N 54°05,635’N 54°05,537’N 006°56,497’E 007°06,542’E 007°08,050’E 007°05,453’E 007°04,055’E 006°57,166’E 006°56,512’E 006°56,511’E 006°56,610’E 006°55,501’E 006°49,282’E 006°50,230’E 006°51,426’E 006°52,737’E 006°55,363’E 006°56,497’E 2. Prohibition of navigation pursuant to No. 1 does not apply for vessels used for the purpose of research, construction, maintenance, supply and/or operation of the installations located in the “Gode Wind 01”, “Gode Wind 02”, ”Gode Wind 03” and planned “NC 1” and “NC 2” 1/2 Bergungs- und Rettungszwecken eingesetzt werden, ausgenommen. offshore wind farms or used for salvage and/or rescue purposes. 3. In der Sicherheitszone sind das Ankern, Angeln und jegliche Art der Fischerei, inbesondere unter Einsatz von Schleppnetzen, Treibnetzen, Stellnetzen oder ähnlichen Geräten untersagt.3. Anchoring, angling and any kind of fishing, in particular using trawls, driftnets, gillnets or similar devices, are prohibited in the safety zone. 4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf.4. This general order shall be deemed to have been published on the day following its publication. It shall enter into force on the day after publication and shall remain in force until revoked. III.III. BegründungReasons Das Befahrensverbot in der Sicherheitszone ist gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt sowie zum Schutz der Baufahrzeuge und der in der Errichtung befindlichen baulichen Anlagen erforderlich, da mit dem Befahrensverbot gewährleistet wird, dass zur Vermeidung gefährlicher Annäherungen die vorstehend genannten Windparkvorhaben in ausreichendem Abstand umfahren werden.The prohibition of navigation in the safety zone is necessary in accordance with section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 to ensure the safety of shipping and to protect construction vessels and structures under construction, as the prohibition of navigation ensures that the above- mentioned wind farm projects are circumnavigated at a sufficient distance to avoid dangerous approaches. RechtsbehelfsbelehrungInformation on legal remedies Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.An appeal against this general order may be lodged within one month of public notification. The objection must be lodged with the Federal Waterways and Shipping Authority, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, Germany, in writing or for record. Bonn, den 04, April 2025Bonn, 04 April 2025 Az.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3File ref.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3 Im AuftragBy order of Mersmann Generaldirektion Wasserstraßen und SchifffahrtMersmann Federal Waterways and Shipping Authority 2/2
DE. Ostsee. GDWS. Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens der gemeinsamen Sicherheitszone um die Offshore-Windparks „Wikinger“, „Arkona-Becken Südost“ und des geplanten Offshore-Windparks „Windanker“ vom 16. Juli 2025 DE. Baltic Sea. GDWS. General order on navigation in the joint safety zone around the „Wikinger“ and „Arkona-Becken Südost“ offshore wind farms as well as the planned offshore wind farm „Windanker“ of 16 July 2025 Remark: The German version remains the authoritative version. I. I. Die Allgemeinverfügung vom 04. März 2022 zur Regelung des Befahrens der gemeinsamen Sicherheitszone der Offshore-Windparks „Wikinger“ und „Arkona-Becken Südost“ (NfS 16/2022) wird aufgehoben. The general order of 04 March 2022 concerning access to the respective safety zone of the “Wikinger” and “Arkona-Becken Südost” offshore wind farms (NtM 16/2022) is revoked. II.II. Gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 07. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5188) geändert worden ist, ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgende Verfügung:Pursuant to section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 13 June 1977 (Federal Law Gazette I p. 813), as last amended by Article 1 of the Sixth Ordinance Amending the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 07 December 2021 (Federal Law Gazette I p. 5188), the following order is issued in agreement with the Federal Maritime and Hydrographic Agency. 1. Die um die Offshore-Windparks „Wikinger“, „Arkona-Becken Südost“ und des geplanten Offshore Windparks „Windanker“ eingerichtete Sicherheitszone (siehe Nachrichten für Seefahrer NfS 29/2025) darf nicht befahren werden. Die Sicherheitszone erstreckt sich 500 m gemessen vom äußeren Rand um die Anlagen der Vorhaben auf den Positionen (WGS 84):1. The safety zone established around the offshore wind farms “Wikinger”, “Arkona- Becken Südost” as well as the planned offshore wind farm “Windanker” (see Notices to Mariners NtM 29/2025) may not be navigated. The safety zone extends 500 m measured from the line connecting the outer edge around the facilities of the projects on the positions (WGS 84): Offshore-Windpark Windanker Windanker Windanker Windanker Windanker Windanker Windanker Windanker Windanker Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Bezeichnung WEA WA01 WA02 WA03 WA04 WA08 WA15 WA21 WA20 WA19 WK15 WK28 WK40 WK59 WK66 WK70 WK69 WK68 WK67 WK60 WK51 AB11 AB02 54°51,4597'N 54°52,0150'N 54°52,5744'N 54°53,1123'N 54°55,1954'N 54°55,2556'N 54°55,2868'N 54°54,2168'N 54°53,7788'N 54°52,4706'N 54°52,1749'N 54°51,8830'N 54°51,3065'N 54°51,0007'N 54°50,6615'N 54°50,0753'N 54°49,7409'N 54°49,4051'N 54°48,9035'N 54°48,4874'N 54°48,2763'N 54°48,7452'N 014°00,9735'E 014°00,7636'E 014°00,5826'E 014°00,0120'E 013°59,2942'E 014°00,4783'E 014°01,8088'E 014°03,1077'E 014°03,6332'E 014°05,0201'E 014°05,3940'E 014°05,7543'E 014°06,4614'E 014°06,8071'E 014°07,1428'E 014°06,4743'E 014°06,3834'E 014°06,1997'E 014°05,6536'E 014°05,1331'E 014°06,6460'E 014°09,3088'E 1/3 Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Arkona-Becken Südost Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Wikinger Windanker AB01 AB05 AB10 AB15 AB20 AB36 AB44 AB60 AB59 AB58 AB57 AB56 AB55 AB54 AB51 AB45 AB37 WK01 WK02 WK03 WK04 WK05 WK06 WA01 54°48,5830'N 54°48,1286'N 54°47,5492'N 54°46,9941'N 54°46,6731'N 54°45,3138'N 54°45,1906'N 54°45,2069'N 54°45,3167'N 54°45,4549'N 54°45,6132'N 54°45,7717'N 54°45,9701'N 54°46,2340'N 54°46,8805'N 54°47,2105'N 54°47,6555'N 54°48,0766'N 54°48,4121'N 54°48,7541'N 54°49,0988'N 54°49,4348'N 54°49,9325'N 54°51,4597'N 014°10,6092'E 014°10,7870'E 014°10,6394'E 014°10,3343'E 014°10,1292'E 014°09,1669'E 014°08,3819'E 014°07,5152'E 014°06,8156'E 014°06,1349'E 014°05,4677'E 014°04,8027'E 014°04,1054'E 014°03,7043'E 014°03,3178'E 014°03,4506'E 014°03,6535'E 014°01,9349'E 014°01,7516'E 014°01,6102'E 014°01,5298'E 014°01,5144'E 014°01,5939'E 014°00,9735'E Im Bereich der Einrichtungen AB02 und AB01 endet die Sicherheitszone auf der Außengrenze der deutschen AWZ.In the area of the facilities Ab02 and Ab01 the safety zone ends at the boarder of the German EEZ. 2. Von dem Befahrensverbot sind Fahrzeuge, die der Forschung sowie der Errichtung, Wartung, Versorgung und dem Betrieb der Anlagen der OWP „Wikinger“, „Arkona-Becken Südost“ und des geplanten Offshore Windparks „Windanker“ und der Konverterplattform „Jasmund“ dienen oder zu Bergungs- und Rettungszwecken eingesetzt werden, ausgenommen.2. Prohibition of navigation pursuant to No. 1 does not apply for vessels used for the purpose of research, construction, maintenance, supply and/or operation of the installations located in the “Wikinger”, “Arkona-Becken Südost” and planned “Windanker” offshore wind farms and platform “Jasmund” or used for salvage and/or rescue purposes. 3. In der Sicherheitszone sind das Ankern, Angeln und jegliche Art der Fischerei, insbesondere unter Einsatz von Schleppnetzen, Treibnetzen, Stellnetzen oder ähnlichen Geräten untersagt.3. Anchoring, angling and any kind of fishing, in particular using trawls, driftnets, gillnets or similar devices, are prohibited in the safety zone. 4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf.4. This general order shall be deemed to have been published on the day following its publication. It shall enter into force on the day after publication and shall remain in force until revoked. III.III. BegründungReasons Das Befahrensverbot in der Sicherheitszone ist gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt sowie zum Schutz der Baufahrzeuge und der in der Errichtung befindlichen baulichen Anlagen erforderlich, da mit dem Befahrensverbot gewährleistet wird, dass zur Vermeidung gefährlicher Annäherungen die vorstehend genannten Windparkvorhaben in ausreichendem Abstand umfahren werden.The prohibition of navigation in the safety zone is necessary in accordance with section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 to ensure the safety of shipping and to protect construction vessels and structures under construction, as the prohibition of navigation ensures that the above- mentioned wind farm projects are circumnavigated at a sufficient distance to avoid dangerous approaches. RechtsbehelfsbelehrungInformation on legal remedies Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher BekanntgabeAn appeal against this general order may be lodged within one month of public notification. The 2/3 Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.objection must be lodged with the Federal Waterways and Shipping Authority, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, Germany, in writing or for record. Bonn, den 16. Juli 2025Bonn, 16 July 2025 Az.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3File ref.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3 Im AuftragBy order of Mersmann Generaldirektion Wasserstraßen und SchifffahrtMersmann Federal Waterways and Shipping Authority 3/3
DE. Nordsee. GDWS. Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens der Sicherheitszone um die Baustelle des Offshore-Windparks „Borkum Riffgrund 3“ mit Konverterplattform „DolWin epsilon“ vom 16. April 2025 DE. North Sea. GDWS. General order on navi- gation in the safety zone around the construc- tion site of “Borkum Riffgrund 3” offshore wind farms with platform „DolWin epsilon“ of 16 April 2025 Remark: The German version remains the authoritative version. I.I. Die Allgemeinverfügung vom 15. März 2023 zur Re- gelung des Befahrens der Sicherheitszone um die Offshore-Baustelle „Borkum Riffgrund 3“ (NfS 51- 52/2023) wird aufgehoben.The general order of 15 March 2023 concerning ac- cess to the respective safety zone of the offshore construction site "Borkum Riffgrund 3" (NtM 51- 52/2023) is revoked. II.II. Gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Inter- nationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zu- sammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 07. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5188) geändert worden ist, ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgende Verfü- gung:Pursuant to section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 13 June 1977 (Federal Law Ga- zette I p. 813), as last amended by Article 1 of the Sixth Ordinance Amending the Ordinance on the In- ternational Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 07 December 2021 (Federal Law Ga- zette I p. 5188), the following order is issued in agreement with the Federal Maritime and Hydro- graphic Agency. 1. Die um die Offshore-Baustelle des Windparks „Borkum Riffgrund 3“ eingerichtete Sicher- heitszone (siehe Nachrichten für Seefahrer NfS 08/2023 vom 24. Februar 2023) darf nicht be- fahren werden. Die Sicherheitszone erstreckt sich 500 m gemessen vom äußeren Rand um die Anlagen der Vorhaben auf den Positionen (WGS 84):1. The safety zone established around the off- shore construction site of offshore wind farm "Borkum Riffgrund 3" (see Notices to Mariners NtM 08/2023 from 24 February 2023) may not be navigated. The safety zone extends 500 m measured from the line connecting the outer edge around the facilities of the projects on the positions (WGS 84): Windpark/Konverterplattform Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 Borkum Riffgrund 3 WEA 52A 52B 52G 51I 51L 51Q 51R 59R 59Q 59P 59D 58B 52A 54° 03,82’ N 54° 03.91‘ N 54° 04,16’ N 54° 04,33’ N 54° 04,54’ N 54° 04,72’ N 54° 04,64’ N 54° 01,26’ N 54° 01,27’ N 54° 01,19’ N 54° 01,17’ N 54° 01,28’ N 54° 03,82‘ N 006° 04,74’ E 006° 05,62‘ E 006° 09,14’ E 006° 10,71’ E 006° 13,02’ E 006° 16,43’ E 006° 17,20’ E 006° 17,37’ E 006° 16,61’ E 006° 15,88’ E 006° 07,29’ E 006° 06,24’ E 006° 04,74‘ E 2. In der Sicherheitszone sind das Ankern, Angeln und jegliche Art der Fischerei, insbesondere unter Einsatz von Schleppnetzen, Treibnetzen, Stellnetzen oder ähnlichen Geräten untersagt.2. Anchoring, angling and any kind of fishing, in particular using trawls, driftnets, gillnets or similar devices, are prohibited in the safety zone. 3. Von dem Befahrensverbot sind Fahrzeuge, die der Forschung sowie der Errichtung, Wartung, Versorgung und dem Betrieb der Anlagen des OWP „Borkum Riffgrund 3“ und der Konverter- plattform „DolWin epsilon“ dienen oder zu Bergungs- und Rettungszwecken eingesetzt werden, ausgenommen.3. Prohibition of navigation pursuant to No. 1 does not apply for vessels used for the purpose of research, construction, maintenance, supply and/or operation of the installations located in the offshore wind farm “Borkum Riffgrund 3” and platform “DolWin epsilon” or used for sal- vage and/or rescue purposes. 1/2 4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf.4. This general order shall be deemed to have been published on the day following its publica- tion. It shall enter into force on the day after publication and shall remain in force until re- voked. III.III. BegründungReasons Das Befahrensverbot in der Sicherheitszone ist ge- mäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internati- onalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusam- menstößen auf See zur Gewährleistung der Sicher- heit der Schifffahrt sowie zum Schutz der Baufahr- zeuge und der in der Errichtung befindlichen bauli- chen Anlagen erforderlich, da mit dem Befahrens- verbot gewährleistet wird, dass zur Vermeidung ge- fährlicher Annäherungen die vorstehend genann- ten Windparkvorhaben in ausreichendem Abstand umfahren werden.The prohibition of navigation in the safety zone is necessary in accordance with section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Pre- venting Collisions at Sea of 1972 to ensure the safety of shipping and to protect construction ves- sels and structures under construction, as the prohi- bition of navigation ensures that the above-men- tioned wind farm projects are circumnavigated at a sufficient distance to avoid dangerous approaches. RechtsbehelfsbelehrungInformation on legal remedies Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb ei- nes Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Wider- spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schiff- fahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, schriftlich o- der zur Niederschrift einzulegen.An objection against this general order may be lodged within one month of public notification. The objection must be lodged with the Federal Water- ways and Shipping Authority, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, Germany, in writing or for record. Bonn, den 16. April 2025Bonn, 16. April 2025 Az.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3File ref.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3 Im AuftragBy order of Mersmann Generaldirektion Wasserstraßen und SchifffahrtMersmann Federal Waterways and Shipping Authority 2/2
DE. Nordsee. GDWS. Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens der gemeinsamen Sicherheitszone um die Offshore-Windparks „Meerwind Süd/Ost“ und „Nordsee Ost“ sowie der Konverterplattformen „HelWin alpha“ und HelWin beta“ vom 30. September 2025 DE. North Sea. GDWS. General order on navigation in the joint safety zone around the „Meerwind Süd/Ost“ and „Nordsee Ost“ offshore wind farms and the converter platforms „HelWin alpha“ and „HelWin beta“ of 30 September 2025 Remark: The German version remains the authoritative version. I.I. Die Allgemeinverfügung vom 13. Juli 2021 zur Regelung des Befahrens der Sicherheitszone der Offshore-Windparks „Meerwind Süd/Ost“ und „Nordsee Ost“ sowie der Konverterplattformen „HelWin alpha“ and „HelWin beta“ (NfS 32/2021) wird aufgehoben.The general order of 13 July 2021 concerning access to the respective safety zone of the „Meerwind Süd/Ost“ and „Nordsee Ost“ offshore wind farms and the converter platforms „HelWin alpha“ and „HelWin beta“ (NtM 32/2021) is revoked. II.II. Gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 07. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5188) geändert worden ist, ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgende Verfügung:Pursuant to section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 13 June 1977 (Federal Law Gazette I p. 813), as last amended by Article 1 of the Sixth Ordinance Amending the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 07 December 2021 (Federal Law Gazette I p. 5188), the following order is issued in agreement with the Federal Maritime and Hydrographic Agency. 1. Die um die Offshore-Windparks „Meerwind Süd/Ost“ und „Nordsee Ost“ sowie die Konverterplattformen „HelWin alpha“ and „HelWin beta“ eingerichtete Sicherheitszone (siehe Nachrichten für Seefahrer NfS 28+29/2021) darf nicht befahren werden. Die Sicherheitszone reduziert sich im Norden auf 200 m gemessen vom äußeren nördlichen Rand des Offshore-Windparks „Nordsee Ost“ und grenzt damit unmittelbar an die Sicherheitszone um die Offshore-Windparks „Amrumbank West“ und „Kaskasi II“. Im Übrigen erstreckt sich die Sicherheitszone 500 m gemessen von den Offshore Windenergieanlagen der Offshore-Windparks „Nordsee Ost“ und „Meerwind Süd/Ost“ und den Konverterplattformen „HelWin alpha“ und „HelWin beta“ auf den Positionen (WGS 84):1. The safety zone established around the offshore wind farms „Meerwind Süd/Ost“ and „Nordsee Ost“ and the converter platforms „HelWin alpha“ and „HelWin beta“ (see Notices to Mariners NtM 28+29/2021) may not be navigated. In the north, the safety zone is reduced to 200 m measured from the outer northern edge of the offshore wind farm “Nordsee Ost” and thus direct borders the safety zone of the offshore wind farm “Amrumbank West” and “Kaskasi II”. Further more, the safety zone extends 500 m measured from the offshore wind turbines of the rojects “Nordsee Ost” and “Meerwind Süd Ost” and the converter platforms “HelWin alpha” and “HelWin beta” on the postions (WGS 84): Offshore Windpark Nordsee Ost Nordsee Ost Nordsee Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Bezeichnung Anlage NO 01 NO 08 NO 17 HelWin beta HelWin alpha M80 M78 M77 M69 M58 M57 M49 54° 28,250’ N 54° 28,317’ N 54° 27,670’ N 54° 27,211’ N 54° 27,145’ N 54° 26,031’ N 54° 25,762’ N 54° 25,512’ N 54° 23,162’ N 54° 22,956’ N 54° 22,815’ N 54° 22,646’ N 007° 38,433’ E 007° 44,350’ E 007° 44,351’ E 007° 44,366’ E 007° 44,363’ E 007° 45,152’ E 007° 45,471’ E 007° 45,725’ E 007° 45,985’ E 007° 44,887’ E 007° 44,250’ E 007° 43,550’ E 1/3 Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost Meerwind Süd/Ost M41 M33 M32 M23 M12 M01 M11 Messmast 54° 22,433’ N 54° 22,197’ N 54° 21,993’ N 54° 21,607’ N 54° 21,138’ N 54° 20,824’ N 54° 23,538’ N 54° 24,048’ N 007° 42,763’ E 007° 41,954’ E 007° 41,352’ E 007° 40,260’ E 007° 39,153’ E 007° 38,476’ E 007° 38,476’ E 007° 38,419’ E 2. Von dem Befahrensverbot sind Fahrzeuge, die der Forschung sowie der Errichtung, Wartung, Versorgung und dem Betrieb der Anlagen der Offshore-Windparks „Nordsee Ost“ und „Meerwind Süd/Ost“ und den Konverterplattformen „HelWin alpha“ und „HelWin beta“ sowie der stromabführenden Einrichtungen / Kabel dienen oder zu Bergungs- und Rettungszwecken eingesetzt werden, ausgenommen.2. Prohibition of navigation pursuant to No. 1 does not apply for vessels used for the purpose of research, construction, maintenance, supply and/or operation of the installations located in the „Nordsee Ost“ and „Meerwind Süd/Ost“ offshore wind farms and the converter platforms „HelWin alpha“ and „HelWin beta” and its power transmission facilities/cables or used for salvage and/or rescue purposes. 3. In der Sicherheitszone sind das Ankern, Angeln und jegliche Art der Fischerei, insbesondere unter Einsatz von Schleppnetzen, Treibnetzen, Stellnetzen oder ähnlichen Geräten untersagt.3. Anchoring, angling and any kind of fishing, in particular using trawls, driftnets, gillnets or similar devices, are prohibited in the safety zone. 4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf.4. This general order shall be deemed to have been published on the day following its publication. It shall enter into force on the day after publication and shall remain in force until revoked. 55 Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. The immediate enforcement of this general order is ordered. III.III. BegründungReasons Zu den Nummern 1 bis 4:Regarding numbers 1 to 4: Das Befahrensverbot in der Sicherheitszone ist gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt sowie zum Schutz der Servicefahrzeuge und der baulichen Anlagen erforderlich, da mit dem Befahrensverbot gewährleistet wird, dass zur Vermeidung gefährlicher Annäherungen die vorstehend genannten Windparkvorhaben in ausreichendem Abstand umfahren werden.The prohibition of navigation in the safety zone is necessary in accordance with section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 to ensure the safety of shipping and to protect vessels and structures, as the prohibition of navigation ensures that the above-mentioned wind farm projects are circumnavigated at a sufficient distance to avoid dangerous approaches. Zu der Nummer 5:Regarding number 5: Gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet.Pursuant to Section 80(2)(4) of the Administrative Court Rules, immediate enforcement is ordered in the public interest. Mit dieser Allgemeinverfügung wird grundsätzlich ein Befahrensverbot für Fahrzeuge in der Sicherheitszone der Offshore-Windparks „Meerwind Süd/Ost“ und „Nordsee Ost“ und der Konverterplattformen „HelWin alpha“ und „HelWin beta“ ausgesprochen.This general order essentially imposes a ban on vehicles entering the safety zone of the “Meerwind Süd/Ost” and “Nordsee Ost” offshore wind farms and the converter platforms “HelWin alpha” and “HelWin beta”. Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte grundsätzlich aufschiebende Wirkung.Any appeal against this measure would, in principle, have suspensive effect. 2/3 Das würde bedeuten, dass die getroffene Regelung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegenüber dem Widerspruchsführer nicht durchgesetzt werden könnte. Daraus ergibt sich, dass der gefahrverursachende Zustand, welcher die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt stört oder gefährdet, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht zwangsweise beseitigt werden könnte. Zudem würden für vergleichbare Verkehrsteilnehmer unterschiedliche Befahrensregelungen gelten. Allein aus diesem Umstand leitet sich bereits eine gefahrenabwehrrechtliche Notwendigkeit für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ab.This would mean that the regulation adopted could not be enforced against the appellant until the appeal proceedings had been concluded. As a result, the dangerous situation, which disrupts or endangers the safety and ease of navigation, could not be forcibly remedied until the appeal proceedings had been concluded. In addition, different navigation regulations would apply to comparable traffic participants. This circumstance alone already gives rise to a necessity under hazard prevention law for ordering immediate enforcement. Die sofortige Beseitigung dieses Zustands steht im öffentlichen Interesse, da die hiervon ausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt im Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung eines sicheren und leichten Verkehrsflusses effektiv beseitigt werden muss.The immediate elimination of this situation is in the public interest, as the danger it poses to the safety and ease of navigation must be effectively eliminated in the interest of the general public in maintaining a safe and smooth flow of traffic. Das Interesse der Allgemeinheit an der effektiven Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt und des störungsfreien Betriebs überwiegt hierbei das Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes deutlich.The public interest in effectively averting dangers to the safety and ease of navigation and the smooth running of operations clearly outweighs the interest of a party involved in the suspensive effect of a possible legal remedy. RechtsbehelfsbelehrungInformation on legal remedies Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.An appeal against this general order may be lodged within one month of public notification. The objection must be lodged with the Federal Waterways and Shipping Authority, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, Germany, in writing or for record. Bonn, den 30. September 2025Bonn, 30 September 2025 Az.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3File ref.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3 Im AuftragBy order of Mersmann Generaldirektion Wasserstraßen und SchifffahrtMersmann Federal Waterways and Shipping Authority 3/3