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Umweltschutz bei Planung und Bau von Gewerbe- und Industrieanlagen

Bei Neubau, Erneuerung, Aenderung der Nutzung, Erweiterung und Sanierung von Industrie- und Gewerbebauten sind Umweltbelange zu beruecksichtigen und auch Genehmigungsvoraussetzung fuer derartige Bauvorhaben. In diesem Projekt sollen Umweltanforderungen erarbeitet werden, die bei der Planung und Durchfuehrung zu beachten sind. Umweltanforderungen (z.B. sparsamer Umgang mit Flaechen, Ressourcen, umweltfreundliche Gestaltung und Anordnung der Gebaeude) sollen nach Industrie- und Gewerbebranchen fuer die Bauplanung und Erschliessung konkretisiert werden. Ein Beitrag zum oekologisch orientierten Gewerbebau wird erwartet.

Bundesweite Bestandsaufnahme der EDTA- und NTA-Konzentration oberirdischer Gewaesser

Ermittlung der aktuellen Belastung der oberirdischen Gewaesser der Bundesrepublik Deutschland an Hand des neuen LAWA-Messstellennetzes fuer die Kartierung chemischer Gewaesserguetedaten.

Untersuchungen zur Wertstoff- und Biomuellerfassung in Grosswohnanlagen

In Grosswohnanlagen der Stadt Bremen sollen zentrale Hausmuell- und Wertstoffcontainer installiert werden, in denen Kombinationen von Einzelcontainern zur Erfassung von Restmuell, Wertstoffen und Biomuell zum Einsatz kommen. Hier sollen die Mengen und Qualitaeten vor Einfuehrung dieser Container, kurz nach Aufstellung und ca. 1 Jahr nach Aufstellung ermittelt werden. Ziel ist es festzustellen, inwieweit die Einwohner von Grosswohnanlagen motiviert werden koennen, dauerhaft hohe Mengen und akzeptable Qualitaeten von Wertstoffen und Biomuell bereitzustellen. Diese Daten sind fuer die Uebertragung auf andere Grosswohnanlagen der Bundesrepublik Deutschland zu uebertragen.

Untersuchung der volks- und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von unterschiedlichen Alternativen zur Entsorgung der Seeschiffahrt

Zur Zeit werden unterschiedliche Wege zur moeglichst umweltgerechten Entsorgung der Oelrueckstaende aus dem Schiffsbetrieb, der Ladungsrueckstaende aus dem Transport von Massenguetern und der Entsorgung von Schiffsmuell diskutiert. Zu nennen sind u.a. - privatwirtschaftliche Entsorgung ohne staatliche Einflussnahme (heutiger Zustand), - fuer die Schiffahrt kostenfreie aus oeffentlichen Mitteln finanzierte Entsorgung (Konzepte der Kuestenlaender), - Erhebung einer Pauschale durch zweifache Entsorgungskosten, die bei nachgewiesener Entsorgung entfallen (Umkehr der finanziellen Interessenslage fuer die Seeschiffahrt). Diese Modelle gilt es auf ihre Umweltentlastung und den damit verbundenen volks- und betriebswirtschaftlichen Aufwand zu beurteilen.

Verringerung des Schadstoffeintrages durch Oberflaechenabfluesse aus einem definierten Siedlungsgebiet in Gewaesser und Grundwasser

Mit dem in drei Phasen gegliederten Demonstrationsvorhaben sollen Verfahren entwickelt und Moeglichkeiten aufgezeigt werden, wie mit bautechnischem und finanziell realistischem Aufwand ein weitestgehender Schutz der Grund- und Oberflaechengewaesser gegen Schadstoffbelastungen aus Regenwassereinleitungen erzielt werden kann. Das Vorhaben soll in einem klar umrissenen Einzugsgebiet mit dazugehoerigem Vorfluter durchgefuehrt werden. Der Vorfluter liegt im Wassereinzugsgebiet eines Wasserwerkes und durchfliesst die 1987 ausgewiesenen Schutzzonen III A und III B und teilweise die Zone II.

Literaturdokumentation 'Auswertung der Bekaempfung von Oelunfaellen auf See und an der Kueste auf andere Stoffe als Oel'

Die Nordseeanliegerstaaten haben zur Regelung der gemeinsamen Bekaempfung von Oelunfaellen das sogenannte Bonnabkommen abgeschlossen. Dieses Abkommen wurde auf andere Stoffe als Oel ausgeweitet. Als Voraussetzung fuer die Umsetzung dieser Ausweitung auf nationaler Ebene ist die heranzuziehende Literatur zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses Vorhaben stuetzt die Vorreiterrole der Bundesrepublik bei den internationalen Bemuehungen um den Schutz der Nordsee.

Einrichtung je einer Messtelle und Durchfuehrung von Untersuchungen zur Feststellung des Schadstoffeintrags in die Nord- und Ostsee aus der Atmosphaere

Zur Untersuchung des Schadstoffeintrages in die Nord- und Ostsee soll eine Messstelle in Daen. Nienhof (20 km noerdl. Kiel) aufgebaut und die UBA-Messstelle Westerland ausgebaut werden. Untersucht werden soll der Eintrag mit dem Niederschlag; als Komponenten sind vorgesehen die Hauptionenbestandteile H+, NH+4, Na+, K+, Mg2+, Ca2+, SO2-4, NO-3, Cl-, die Schwermetalle Pb, Cd, Cu, Zn, As, Cr, Ni (graue Liste der Parcom), organische Mikrovereinigungen wie PCB, Pestzide und Quecksilber in seinen verschiedenen Bindungsformen. Die Arbeiten an der Analysetechnik fuer organische Verbindungen sollen an der Universitaet Kiel, die an der Hg-Analytik an der Messstelle Westerland durchgefuehrt werden.

Rechtliche Ausgestaltung von Grenzwerten fuer Abwassereinleitungen unter ordnungsrechtlichen, abgaberechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten

Das Vorhaben soll einer einheitlichen Weiterentwicklung des Wasserrechts unter Beruecksichtigung der Aenderungsgesetze zum WHG und AbwAG dienen. Ausgangspunkt fuer das Vorhaben sollen die Grenzwerte sein, die als Ueberwachungswerte in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Paragraph 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG un in Paragraph 4 Abs. 1 Satz 2 der Novelle zum AbwAG (BT-DRS. 10/5533) enthalten sind und deren Konkretisierung beim Vollzug des ordnungsrechtlichen Wasserrechts durch die Laender erfolgt. Als Schwerpunkt des Vorhabens ist die Verzahnung zwischen Ordnungs-, Abgabe- und Strafrecht zu untersuchen, die aus eingangs genannten Gruenden naeherer Klaerung bedarf.

Untersuchung der Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht im internationalen Vergleich

Die Problematik der Verbandsklage wird im Zusammenhang mit der Novellierung des BNatSchG weiterhin in der Oeffentlichkeit diskutiert werden. Zur Verbandsklage im nationalen Rechtssystem gibt es eine Fuelle von Literatur; es fehlt jedoch der internationale Vergleich. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, ob und wofuer sowie in welchem Umfang Verbaenden auf dem Gebiet des Umwelt-, insbesondere des Naturschutzrechts, ein Klagerecht eingeraeumt wird. Dabei ist das Klagerecht auch vor dem Hintergrund des jeweiligen nationalen Rechtssystems zu beurteilen, um den Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland zu ermoeglichen. Die Untersuchung sollte sich auf die gesetzlichen Regelungen der EG-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Oesterreich, den USA und Kanada erstrecken und auch zur Frage der Erzwingbarkeit und Ueberpruefbarkeit von Umweltvertraeglichkeitspruefungen Stellung nehmen.

Aufwandsentschaedigung der vier externen Mitglieder des Forschungsbegleitgremiums zum F+E-Schwerpunkt 'Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes'

Mit Erlass U I 4 - 500 050/5 vom 13.06.1986 wurde die Geschaeftsfuehrung fuer den o.g. Projektbegleitkreis auf das Umweltbundesamt uebertragen. Bei diesem Gremium handelt es sich um einen das Forschungsschwerpunktprogramm 'Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes' begleitenden Arbeitskreis, in den u.a. vier externe Sachverstaendige eingebunden sind. Aufgabe ist damit der inlaendische wissenschaftliche Erfahrungsaustausch im Sinne der Erlaeuterungen zu Kap. 1602, Titel 532 07 (1986 wurde die Aufwandsentschaedigung fuer die Sachverstaendigen aus Titel 526 04 gezahlt). Fuer die vier externen Sachverstaendigen fallen bis zu vier Sitzungen pro Jahr an; nach dem gegenwaertigen Stand wird das Gremium bis zum Sommer 1989 taetig sein.

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